Wahlprogramm

Gut leben in Mössingen – auch in Zukunft am besten mit der CDU!

Die kommenden Jahre werden in unserem Land viele Entscheidungen bringen: Schaffen wir den Wandel ins digitale Zeitalter rechtzeitig oder verpassen wir die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft? Gelingt es uns, das Bildungswesen leistungsorientiert und gerecht zu gestalten? Investieren wir genug und vor allem an den richtigen Stellen in die Infrastruktur? Bei alldem sollte aber nicht zuletzt die wichtigste Frage im Blick behalten werden: Wie kann es bei uns angesichts der vielen Veränderungen lebens- und liebenswert bleiben?

Diese Fragen können und müssen auf ganz unterschiedlichen Ebenen behandelt und diskutiert werden, auch hier in Mössingen. Denn immer dann, wenn es ans konkrete Machen geht, sind auch die Kommunen gefordert. Die Mössinger CDU hat für Vieles von dem, was unsere Stadt heute ausmacht, Anstöße gegeben und Unterstützung geleistet. Gemeinsam mit den Mössinger Bürgerinnen und Bürgern wollen wir auch weiterhin die Zukunft unserer Stadt erfolgreich gestalten.


Für ein herzliches, liebenswertes, sicheres Mössingen

1. Stadtentwicklung ganzheitlich ausrichten
  • Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und dabei den Flächenverbrauch durch Effizienz möglichst gering halten:
- Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für die Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent ein. Für Familien mit Kindern soll sie beim Ersterwerb von Wohneigentum ganz  entfallen.
- Im Bund hat die CDU für die Familien das Baukindergeld erreicht, das pro Kind bis zu 1.200 Euro jährlich beträgt.
- Die CDU macht sich dafür stark, dass die Bundesregelung zum beschleunigten Planungsverfahren nach Paragraf 13 b Baugesetzbuch über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird. Diese Vereinfachung erlaubt es den Kommunen, Bebauungspläne schneller und leichter aufzustellen. Dieser Spielraum muss in Mössingen bis Ende 2019 und ggf. auch darüber hinaus entschieden genutzt werden.
  • Uns geht es nicht nur um „Beton“, sondern auch um idyllische Inseln der Ruhe. Entsprechend konnte die Mössinger CDU-Fraktion ihre langjährige Forderung, hier die Steinlach ins Zentrum der Planungen zu rücken, mittlerweile auch im städtischen Haushalt unterbringen. Jetzt geht es um eine gute und bürgernahe Umsetzung, die die CDU weiter konstruktiv vorantreiben wird.
  • Das (Wieder-)Aufblühen der Blumenstadt ist uns ein zentrales Anliegen. Deshalb haben auch wir uns für einen städtischen Grünflächen-Manager eingesetzt, der inzwischen eingestellt wurde. Dieses Mössinger Grünflächen-Management muss dauerhaft etabliert, fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt werden.
  • Wichtig ist uns, dass die Ortseingänge noch einladender gestaltet und marode Gemeindestraßen weiter zügig saniert werden.
  • Die Geschichte Mössingens und seiner Teilorte muss bei der Stadtentwicklung mitgedacht werden. Wo möglich sollten archäologisch und historisch wertvolle Orte ins neue Stadtbild integriert werden.
  • Die neuere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ermöglicht Gemeinden weitergehende Maßnahmen zum Lärmschutz. Vor diesem Hintergrund müssen die aktuellen Lärmschutzkonzepte in allen Stadt- und Ortsteilen nochmals einer eingehenden Überprüfung unterzogen und ggf. neu justiert werden

2. Generationengerechtigkeit: Familien, Jugend und Senioren im Fokus
  • Solide Kommunalfinanzen bilden die Grundlage für Generationengerechtigkeit, auch in  Mössingen. Deshalb setzt sich die CDU für eine effiziente Kommunalverwaltung, aber auch für eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen Kommunen, Ländern und Bund ein.
  • In der Stadtplanung müssen die Konsequenzen des demographischen Wandelns berücksichtigt werden:
- Die Anbindung an das gesellschaftliche Leben muss für ältere und behinderte Menschen gewährleistet werden. Dazu gehören die Erreichbarkeit von Versorgungsmöglichkeiten und der öffentliche Nahverkehr.
- Neben der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden muss es auch darum gehen, die Barrierefreiheit in Wohngebieten, z.B. auf Rad- und Gehwegen, im Blick zu behalten.
  • Wir wollen Jugendlichen auch in Zukunft selbstbestimmte Räume zugestehen.
- Die CDU begrüßt die vielfältigen Aktivitäten und das Engagement der Jugendlichen nachdrücklich – vom „M“ in Mössingen, über die „Hütte“ in Öschingen, das „Zentrum“ in Talheim, bis hin zum neuen Jugendzentrum in Bästenhardt und vielem mehr.
- Die Stadt soll unterstützen, beraten und eventuell vermitteln, aber dabei auch Selbstverantwortung ermöglichen und fördern.
  • Außerdem setzt sich die CDU in Gemeinde und Land ein für:
- Höhere Landeszuschüsse für die Kindergärten, um damit bspw. zusätzliche Leistungszeiten zu ermöglichen.
- Senkung des bürokratischen Aufwands, damit die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Kinder statt für zeitraubende Verwaltung haben.
- Sprachstandsunteruntersuchungen und gezielte Förderung ab drei Jahren.
- Förderung von Tagesmüttern und -vätern als sinnvolle Ergänzung des Betreuungsangebots.
 
3. Lebendige Stadt durch starkes Ehrenamt
  • Die CDU hat das Thema „Förderung des Ehrenamts“ in den Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene verankert.
  • Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für die Erhöhung der Steuer- und Umsatzsteuerfreigrenzen für gemeinnützige Vereine ein.
  • Auf Landesebene will die CDU eine Verlängerung des Solidarpaktes Sport über 2021 hinaus.
  • Auf kommunaler Ebene wollen wir,
dass die Stadt Mössingen die Einführung eines Ehrenamtspasses prüft. Das hieße für Ehrenamtliche eine vergünstigte Nutzung gemeindeeigener Einrichtungen, wie z.B. dem Freibad oder der Bücherei.
dass die Stadt den Austausch mit den Vereinen weiter verstärkt und Dialogforen sowie Befragungen z.B. zur Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur, zu Vereinskooperationen oder zum Stadtfest initiiert.
eine stärkere städtische Beteiligung an der Jugendarbeit in den Vereinen und eine Intensivierung der Kooperation der städtischen Jugendförderung mit den Vereinen.
die geschichtliche und kulturelle Identität unserer Stadt durch Unterstützung
entsprechender Initiativen und Akteure bewahren.
 
4. Gemeinsinn entwickeln – Sicherheit im öffentlichen Raum
 
  • Der CDU sind die Blaulichtorganisationen wichtig und wir schätzen ihre Arbeit sehr. Sicherheit im öffentlichen Raum lässt sich nur durch eine modern und effizient aufgestellte Polizei und Feuerwehr gewährleisten.
  • Im Polizeibereich setzt sich die CDU auf Landesebene für die Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes ein.
  • Auf städtischer Ebene wollen wir den Kommunalen Ordnungsdienst und die Kommunale Kriminalprävention weiter stärken und ausbauen. Dazu gehören zum Beispiel die Koordinierung des Nachbarschutzes, Sicherheitsberatungen und die Vernetzung der mit der öffentlichen Sicherheit vertrauten Institutionen.
  • Wichtig ist uns auch eine noch stärkere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in Brennpunktbereichen wie dem Bahnhof.
  • Sicherheit im öffentlichen Raum lässt sich mitunter durch geeignete Beleuchtungskonzepte gestalten.
  • Die CDU Mössingen bekräftigt ihre Forderung, den Etat für den privaten Sicherheitsdienst zu erhöhen. Damit sind wir im Gemeinderat zuletzt an den anderen Fraktionen gescheitert. Wir werden das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen!

Schulstandort weiterentwickeln

1. Bildung an das digitale Zeitalter anpassen
 
  • Schulische Digitalisierungsprojekte müssen intensiver koordiniert und die Technikausstattung an den Schulen weiter deutlich verbessert werden.
  • Wir wollen, dass die Stadt einen Dialog zur „Zukunft der Mössinger Schullandschaft“ initiiert. Dabei sollten u.a. folgende Fragen beantwortet werden:
- Was muss an den Mössinger Schulen mit Blick auf die Digitalisierung getan werden?
- Welche Auswirkungen hat die geplante Realschule in Dußlingen?
- Sind verpflichtende Ganztageskonzepte bei uns wirklich bedarfsgerecht? Sollten nicht noch mehr die Prinzipien von Freiwilligkeit und Flexibilität gelten? Funktioniert die Einbindung des Ehrenamts und wo muss ggf. nachgesteuert werden?
- Wie können die Schulstandorte in den Stadtteilen und Teilorten langfristig erhalten werden? Das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ muss hier Leitbild sein. Gut erreichbare Grundschulen sind für Familien ein Stück elementarer Lebensqualität.

 
Wohlstand durch erfolgreiches Wirtschaften

1. Mössingen digital
  • Wir brauchen eine „Digitale Agenda“ für Mössingen, die unter Einbeziehung der örtlichen Wirtschaft erarbeitet werden muss. Dazu gehört auch die elektronische Bereitstellung von Verwaltungsleistungen und Online-Wirtschaftsportalen.
  • Auch brauchen wir einen hauptamtlichen Digitalisierungsbeauftragten in Mössingen, der sich um die Digitalisierung in städtischen und schulischen Einrichtungen sowie die Qualifizierung des Verwaltungspersonals kümmert.
  • Schnelles Internet mit Bandbreiten von über 50 Mbit muss in Mössingen in den kommenden Jahren für alle Unternehmen und Haushalte Realität werden. Dabei wollen wir, dass der Ausbau transparent gestalten wird. Das mittelfristige Ziel muss ein Gigabit-Glasfasernetz sein.
  • Bei allen Digitalisierungsentwicklungen gilt es, die Datensicherheit von Seiten der Stadt konsequent im Blick zu behalten.
2. Mössingen mobil
  • Alle städtischen Möglichkeiten zur Unterstützung des zügigen Ausbaus der B27 Bodelshausen-Nehren sowie der Elektrifizierung und des zweispurigen Ausbaus der Zollernalbbahn müssen genutzt werden.
  • Zukünftig wird es noch stärker auf die effiziente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger ankommen. Hier muss die Stadt mit- und vordenken.
  • Alternative Antriebsformen und autonomes Fahren spielen eine zunehmende Rolle. Hier gilt es, sich rechtzeitig Gedanken hinsichtlich der Folgen für die kommunale Fahrzeugflotte und den Personennahverkehr zu machen.
3. Mössinger Unternehmen unterstützen
  • Innerstädtischen Handel stärken. Die CDU unterstützt den von der Stadt eingeschlagen Kurs zur Erhaltung und Belebung der Stadtmitte, vor allem auch die Pläne für einen neuen Wochenmarkt. Die angestoßenen Bau- und Verkehrsprojekte müssen zügig umgesetzt werden.
  • Wir wollen Ausbildungskooperationen von Schulen und Betrieben intensivieren.
  • Ressourcenschutz beginnt im Kleinen: Deshalb setzen wir uns ein für die energetischtechnische Sanierung städtischer Gebäude, die LED für die Straßenbeleuchtung oder ein kommunales Konzept zur Müllreduktion, bspw. von „Coffee-to-go-Einwegbechern“.
  • Gründerfreundliche Kommune: Dafür sind u.a. die reibungslose Zusammenarbeit mit der Stadt, bürokratische Vereinfachungen, schnelles Internet und nicht zuletzt ein Verständnis für die Bedürfnisse von Gründerinnen und Gründern notwendig.

Starke Orts- und Stadtteile

1. Bei all der „Stadtmittediskussionen“ die Stadt- und Ortsteile nicht vergessen.
  • Es gilt, die Grundversorgung in allen Stadt- und Ortsteilen sicherzustellen.
  • Verwaltungs-, Schul- und Jugendangebote in den Orts- und Stadtteilen müssen erhalten und gestärkt werden. Gerade für Kinder gilt hier das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“.
  • Wir wollen altersgerechtes Wohnen auch in den Ortsteilen ermöglichen. Ältere Menschen sollten nicht gezwungen sein, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen. Dazu sind Wohnkonzepte erforderlich, aber auch das Vorhandensein der Grundversorgung unerlässlich.
  • Die Landwirtschaft und die Pflege von Natur- und Kulturlandschaft liegen uns sehr am Herzen.
- Die Arbeit unserer Landwirte und das große Engagement in den Streuobstwiesen müssen weiterhin Wertschätzung finden.
- Beim Ausbau und der touristischen Nutzung des Streuobstgebietes muss die Vermarktung lokaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch breiter angegangen und unterstützt werden.
- Außerdem braucht es Konzepte, wie der lokale Absatz landwirtschaftlicher Produkte an Mössinger Haushalte noch besser gelingen kann.
- Die CDU Baden-Württemberg setzt sich für Einrichtung eines landesweiten Netzwerkes von Biotopen ein, an dem sich auch Mössingen beteiligen soll. Dabei wollen wir insbesondere für Bienen und Insekten den Lebensraum und die Nahrung sichern.

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