Berichte

Flüchtlingsunterkunft in Mössingen

 
CDU Gemeinderatsfraktion positioniert sich klar für menschenwürdige Lösung
Eine klare Entscheidung traf der Mössinger Gemeinderat am 21. September. Im Draisweg und der Eisenbahnstraße entstehen zwei Flüchtlingsunterkünfte.

Im Namen der CDU Fraktion nahm Dr. Andreas Gammel differenziert Stellung, sprach sich aber eindeutig für eine schnelle und menschenwürdige Lösung aus.

Die Stellungnahme unserer Gemeinderatsfraktion, der sich fast alle anderen Fraktionen anschlossen, finden sie hier

 



Zweite Tür für Einwanderer

Gastkommentar „Kreisecke“ im Schwäbischen Tagblatt

von Dr. Andreas Gammel, 11. August 2015 

Ein Kreis hat weder Anfang noch Ende und ist deshalb unendlich. Für Landkreise trifft das natürlich nicht zu, oft aber für ihre Aufgaben. Sozial- und Jugendhilfe, Natur- und Katastrophenschutz, Gesundheits- und Verkehrsüberwachung sind Dinge, die nie abgeschlossen sind und bei deren Ausgestaltung es stets noch Luft nach oben gibt. Besonders gilt das jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Wer in Deutschland Schutz sucht, wird primär in den Erstaufnahmestellen des Landes aufgenommen. Erst nach medizinischer Untersuchung, Asylantrag und Eingewöhnung sollten die Menschen in die Landkreise verteilt werden. Aber allein im Juni 2015 kamen knapp 5000 Menschen – so viele wie im ganzen Jahr 2010! Verzögerungen auf Landesebene haben verhindert, dass rechtzeitig zusätzliche Erstaufnahmekapazitäten geschaffen werden konnten. Erst jetzt werden diese eingerichtet – auch in Tübingen noch in diesem Herbst.

Seit die Zahl der Menschen, die bei uns Schutz suchen, sprunghaft gestiegen ist, arbeitet ein großer Teil der Landkreisverwaltung daran, für diese Menschen zumutbare Unterkünfte zu finden. Der Landkreis Tübingen nimmt momentan jeden Monat über 200 Personen zur vorläufigen Unterbringung auf. Mit großer Einmütigkeit steht der Kreistag hinter diesen Anstrengungen, bewilligt Gelder und Stellen, und Kreistagsmitglieder setzen auch eigene Möglichkeiten und Beziehungen ein, um Wohnraum und Betreuung für Flüchtlinge zu organisieren.

Auch der Bund versucht, mit zusätzlichem Geld und Bürokratieabbau eine raschere Integration derjenigen zu ermöglichen, denen ein Bleiberecht zugesprochen wird. Dass aber nicht jedem, der aus welchen Gründen auch immer seine Heimat verlässt, hier eine Zukunft versprochen werden kann, ist angesichts der Millionen Menschen, die im Nahen Osten, Afrika und Südosteuropa auf gepackten Koffern sitzen, allen klar. Deshalb dient auch eine rasche Rückführung derer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, der menschenwürdigen Versorgung anerkannter Asylbewerber.

Es ist nicht verwerflich, eine bessere Zukunft für sich und seine Familie zu suchen. Deshalb muss mit einem realistischen Einwanderungsgesetz eine zweite Tür für Ausländer geöffnet werden, die nicht verfolgt sind und dennoch legal zu uns kommen wollen. Als alternde Bevölkerung werden wir bald froh sein über jeden Migranten, der sich hier in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert.


Pressemitteilung: CDU-Fraktion für Wahlfreiheit bei der Ganztagesschule 

Nachdem im Sommer letzten Jahres von der Grün-Roten Landesregierung das Schulgesetz geändert wurde und gleichzeitig die Zuschüsse für die kommunale Kinderbetreuung von Kindern im Grundschulalter eingefroren wurden, plant die Stadt Mössingen, den Ganztagesschulbetrieb in der Bästenhardtschule entsprechend umzustellen und in der Gottlieb-Rühle-Schule einen Ganztagesbetrieb zu organisieren. Die Schulen erarbeiten momentan Konzepte, wie die dann länger an der Schule verbrachte Zeit von den Schülerinnen und Schülern sinnvoll genutzt werden könnte. 

Die Stadt Mössingen kann dabei prinzipiell entscheiden, ob eine "verpflichtende" Ganztages-Grundschule eingeführt werden soll oder die "Wahlform". Bei der verpflichtenden Ganztagesschule müssen alle Schülerinnen und Schüler, die diese Schule besuchen, auch die über den eigentlichen Schulunterricht hinausgehende Zeit etwa von 8 bis 16 Uhr in der Obhut der Schule verbringen, im zweiten Modell entscheiden die Eltern jeweils für ein Jahr, ob ihre Kinder auch die zum Unterricht hinzukommenden Angebote in der Schule nutzen. 

Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass den Eltern von Grundschulkindern in Mössingen das Angebot einer Ganztagesbetreuung gemacht wird. Wenn beide Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen, besteht für diese Familien stets auch die Notwendigkeit, ihre Kinder während der Arbeitszeit verlässlich betreut zu haben. 

Wir stellen uns aber ganz bewusst auf die Seite der Eltern, die selbst entscheiden wollen, ob ihre Kinder in den Klassen 1 bis 4 von morgens bis spätnachmittags in der Schule betreut und beschult werden, oder ob sie nach dem Ende des Unterrichts nach Hause kommen. Wir sind der Meinung, dass in Fragen der Lebensgestaltung von Kindern deren Eltern die Entscheidungen treffen sollten und nicht der Gemeinderat als Entscheidungsorgan des Schulträgers. 

Damit stellen wir uns in klaren Widerspruch beispielsweise zur grünen Gemeinderatsfraktion, deren Sprecherin bedauert, dass der Gemeinderat nicht zur Einführung der verpflichtenden Ganztagesgrundschule tendiert. Dass in der Bästenhardtschule gerade mal 1/3 der Eltern für ihre Kinder die bereits existierende Ganztagesbetreuung gewählt haben und weniger als 1/4 der Eltern der Gottlieb-Rühle-Schüler in einer Umfrage die Ganztages-Betreuung für ihre Kinder favorisierten, ist für uns ein klares Zeichen: was nur eine Minderheit wünscht, darf nicht für alle verpflichtend eingeführt werden. 

 So stellen wir uns eine Politik des Gehörtwerdens vor. Zumindest Teile der Mössinger Grünen halten dagegen die eigenen ideologischen Überzeugungen offenbar für wichtiger als die klare Willensäußerung der Betroffenen.


27.04.2015, Dr. Andreas Gammel für die CDU-Gemeindratsfraktion




Zur Haltung der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Abstimmung über den Zuschuss der Stadt Mössingen ans Theater Lindenhof

 

Das Melchinger Theater Lindenhof, mit dem die Stadt Mössingen seit einigen Jahren eine Kooperation pflegt und das deshalb jedes Jahr einen Zuschuss aus Mössinger Haushaltsmitteln bekommt, hat für das kommende Jahr eine kräftige Erhöhung dieses Zuschusses beantragt. 

Begründet wurde dieser Antrag, die jährliche Zahlung der Stadt Mössingen von 15.000 € auf 22.000 € aufzustocken, mit einem Angebot des Landes: für jeden Euro, der an zusätzlichen kommunalen Mitteln eingeworben werden könne, würde das Land 2 € extra drauflegen – bis max. 114.000 €. Um diese Maximalförderung zu erhalten, seien also 57.000 € an kommunalen Mitteln notwendig – würde weniger kommunales Geld eingeworben, so würden dem Theater entsprechend auch Landesmittel entgehen.

Die CDU-Fraktion hat sich in der Abstimmung über diese Aufstockung des Zuschusses fürs Theater Lindenhof enthalten – und wir hatten Gründe für diese Position. Denn der Haushalt 2015 ist noch nicht einmal vorgelegt, geschweige denn diskutiert und beschlossen; keiner weiß also, wie viel Geld nächstes Jahr übrig sein wird, wenn alle Pflichtaufgaben wie Schulen, Flüchtlinge, Infrastruktur etc. bezahlt sind. Jetzt eine Förderung zuzusagen wäre, also ob sich eine Familie ein Auto kaufen würde, ohne vorher zu wissen, wie viel Geld auf dem Familienkonto ist. Das wäre unverantwortlich, und aus unserer Sicht gilt dies noch umso mehr, wenn es um öffentliche Mittel geht.

Darum haben wir uns enthalten. Wir haben jedoch nicht dagegen gestimmt, denn auch uns ist die Förderung eines Theaters wichtig, das Mössingen immer wieder denkwürdige Aufführungen beschert hat. Und, wohlgemerkt, wir haben nicht den Zuschuss, sondern lediglich seine Erhöhung um fast 50% kritisiert. Die Fortsetzung der regelmäßigen Förderung wurde auch von der CDU-Fraktion nie in Frage gestellt – und auch dem einmaligen Zuschuss von immerhin 10.000 € für die Produktion des Stücks „Ein Dorf im Widerstand“ hat die CDU-Fraktion im letzten Jahr mitgetragen.

Dies entkräftet auch die Behauptung, die in einem Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt aufgestellt worden war: dass die CDU-Fraktion Finanzmittel für das Theater Lindenhof verweigern wolle, weil das Stück über den „Mössinger Generalstreik“ nicht mit der persönlichen Meinung des Fraktionssprechers Dr. Gammel zu diesem historischen Ereignis übereinstimme.

Diese Behauptung ist schlicht Unsinn. Das Theater Lindenhof ist erstens mehr als das „Dorf im Widerstand“ – und weder der Fraktionssprecher noch andere Fraktionsmitglieder haben zweitens über das Stück je negativ gesprochen, auch nicht in der Gemeinderats-Debatte am 1.12.!

Zur Abrundung: der Tübinger Kreistag, der bei seiner Haushaltsdebatte ebenfalls mit einem Wunsch des Theaters Lindenhof nach Aufstockung des Zuschusses konfrontiert war, hat den Förderbetrag einstimmig in unveränderter Höhe beschlossen und eine eventuelle Erhöhung unter den Vorbehalt gestellt, die Notwendigkeit weiterer Mittel und deren eventuelle Verwendung von den Verantwortlichen des Theaters genauer erklärt zu bekommen.

Dr. Andreas Gammel für die Gemeinderatsfraktion

Nach oben