Stellungnahme zum Artikel „Verlegung nicht zeitgemäß“ im Reutlinger Generalanzeiger vom 28. Juli 2020

Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion Mössingen

Die B 27 ist die zentrale Verkehrsachse zwischen Balingen und Stuttgart. Viele Anwohner, Pendler und die Unternehmen der Region hoffen nach rund 50 Jahren der Planung, dass nun endlich mit dem vierstreifigen Ausbau der B 27 zwischen Bodelshausen und Nehren inklusive der Ortsumfahrung Ofterdingen eine der letzten beiden Engstellen der Strecke geschlossen wird. Das Projekt befindet sich inzwischen im Planfeststellungsverfahren und damit auf der Zielgeraden der Planungsphase - ein Ende von Stau, Lärm und Dreck zwischen Bodelshausen und Nehren ist in greifbarer Nähe.

Die Erfahrung zeigt, dass solche Projekte zügig vorankommen, wenn die Raumschaft an einem Strang zieht. Die Mitglieder der CDU Gemeinderatsfraktion Mössingen erfahren in vielen Gesprächen und in den sozialen Medien diese Aufbruchstimmung und den Zusammenhalt für einen zügigen Ausbau der B 27. Eine kleine, aber laute Gruppe um die „LiSt - Linken Liste im Steinlachtal“, versucht nun jedoch, sich als Verhinderer zu profilieren und Sand ins Getriebe dieses für das Steinlachtal und die ganze Region so wichtigen Projekts zu bringen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion kann diese Haltung der Linken, die vor allem auch durch die Anti-B27-Interessen der früheren Nehrener SPD-Gemeinderätin Antje Warth, gleichzeitig Schwiegermutter der Mössinger LiSt-Gemeinderätin Claudia Jochen, beeinflusst ist, nicht nachvollziehen. Sie ist gerade auch aus sozialen Gesichtspunkten nicht akzeptabel, da zahllose Arbeitnehmer täglich im Stau stehen, Anwohner in Lärm und Dreck versinken und LKW-Fahrer unter schlechten und unhygienischen Parkmöglichkeiten leiden müssen.

Nachdem die Argumente der Linken in der Mössinger Bevölkerung und im Gemeinderat gegen die neue B27 kaum Gehör finden, wird nun ein anderer Schauplatz eröffnet und versucht, unser Fraktionsmitglied Dirk Abel in ein schlechtes Licht zu rücken. Zum entsprechenden Vorwurf der Befangenheit durch Herrn Julian Jochen-Warth, gleichzeitig Ehepartner der Mössinger LiSt-Gemeinderätin Claudia Jochen, im Artikel „Verlegung nicht zeitgemäß“ im Reutlinger Generalanzeiger vom 28. Juli 2020 nimmt die CDU-Gemeinderatsfraktion wie folgt Stellung:

Wir können im Zusammenhang mit der neuen B27 bei Dirk Abel keine Befangenheit erkennen. Er hat persönlich aus diesem Projekt keinen unmittelbaren Vorteil. Und auch das Regierungspräsidium, bei dem Dirk Abel als Pressesprecher tätig ist, hat keinen unmittelbaren Vorteil aus einem etwaigen Abstimmungs- und Beratungsverhalten von Dirk Abel im Mössinger Gemeinderat. Denn der Ausbau der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren ist eine vom Bund gewollte Maßnahme und das Regierungspräsidium setzt diesen Willen im Wege der sogenannten Auftragsverwaltung als hoheitliche Aufgabe um.

Der CDU-Gemeinderatsfraktion ist der zügige Neubau der B27 ein Herzensanliegen. Wir wollen, wo immer möglich, unseren Beitrag leisten, dass dieses Projekt zügig vorankommt. Auch wenn der Befangenheitsvorwurf von Herrn Jochen-Warth völlig unbegründet und unhaltbar ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Gegner des Projekts künftige Beratungen und Beschlüsse des Mössinger Gemeinderats zur B27 rechtlich in Frage stellen, wenn Dirk Abel daran teilnimmt. Dies wiederum würde unnötige Verzögerungen nach sich ziehen. Dirk Abel wird deshalb schweren Herzens künftigen Abstimmungen und Beratungen zur neuen B27 im Interesse des Gesamtprojekts fernbleiben.

Die Redaktion des Reutlinger Generalanzeigers machen wir darauf aufmerksam, dass in dem Artikel Fakten falsch dargestellt sind und bitten um Richtigstellung: Es handelt sich nicht um 80 LKW-Stellplätze, sondern nur um insgesamt 38 bzw. 19 je Fahrtrichtung. Auch sind es nur rund 21 und nicht über 28 Hektar Flächenverbrauch. Außerdem hat die Planung des Regierungspräsidiums erst im Jahr 1999 begonnen, nachdem sich die Gemeinderäte der betroffenen Kommunen für die Endelbergtrasse entschieden hatten.

Wir empfehlen dem Reutlinger Generalanzeiger für die Zukunft, wie es für guten Journalismus üblich ist, sich nicht allein auf die Aussagen von Bürgerinitiativen zu verlassen, sondern sich Fakten auch vom zuständigen Projektträger verifizieren zu lassen.

Nach oben