Haushaltsanträge 2022

CDU-Fraktion im Mössinger Gemeinderat

Bei den Haushaltsberatungen der Stadt Mössingen für das Jahr 2022 hat die CDU-Fraktion die folgenden Anträge eingebracht:

Antrag 1: Ein markanter erster Eindruck
Die CDU-Fraktion beantragt, für Skulpturen an zwei Ortseingängen je 15.000€ in den THH 2 in Position 2810, sonstige Kulturpflege, einzustellen. Der Gemeinderat beschließt zudem die Absicht, auch in 2023 und 2024 für je 2 weitere Ortseingangs-Skulpturen einen ausreichenden Betrag einzustellen, damit zum Stadtjubiläum 2024 die 6 wesentlichen Ortseingänge ein Gesicht haben werden.

Antrag 2: Zukunftsfähigkeit durch höhere Gewerbesteuereinnahmen
Die CDU-Fraktion erneuert ihren Antrag aus dem letzten Jahr: Im Stellenplan wird eine Stelle in A13/E13 für eine/n Flächenmanager/in geschaffen. Die Stelle wird entweder als Stabsstelle oder im Bereich Stadtentwicklung angesiedelt. Kernaufgabe wird sein, gemeinsam mit der Bauverwaltung die Entwicklung neuer Gewerbeflächen voranzutreiben und Firmen aus Zukunftsbranchen dort anzusiedeln. Dafür wird sie mit Kompetenzen ausgestattet, gezielt passende Firmen anzusprechen und über eine Ansiedelung in Mössingen zu verhandeln.

In Absprache mit der SPD-Fraktion modifiziert:
„Im Stellenplan wird eine Stelle in A13/E13 für eine/n Flächenmanager/in geschaffen. Die Stelle wird vorzugsweise als Stabsstelle direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt. Kernaufgabe wird sein, gemeinsam mit der Bauverwaltung die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen voranzutreiben, die Vermarktung brach liegender innerörtlicher städtischer und privater Flächen zu fördern und in den Gewerbeflächen Firmen aus
Zukunftsbranchen anzusiedeln. Dafür wird sie mit Kompetenzen  ausgestattet, gezielt passende Firmen anzusprechen und über eine Ansiedelung in Mössingen zu verhandeln.“

Antrag 3: Sitzbänke renovieren, barrierefrei gestalten und regelmäßig  reinigen
Die CDU-Fraktion beantragt, dass 5 im Stadtgebiet vorhandene Sitzbänke (Vorschläge: siehe unten) im Jahr 2022 renoviert und barrierefrei umgestaltet werden. Dazu werden im THH 2 in Position 5750 13.000€ umgeschichtet.
Weiterhin soll künftig bei der Neuaufstellung von Bänken im gesamten  Stadtgebiet auf einen barrierefreien Zugang geachtet werden.

Modifikation in der Sitzung (da Taaffe bereits an den Sitzbänken dran ist):
„Die CDU-Fraktion beantragt, Mittel für Maßnahmen zur Renovierung und ggf. zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu Sitzbänken im Stadtgebiet bereitzustellen. Dazu werden im laufenden Jahr im THH 2 in Position 5750 13.000€ umgeschichtet. Weiterhin soll künftig bei der Neuaufstellung von Bänken im gesamten Stadtgebiet auf einen barrierefreien Zugang geachtet werden.“

Begründung der Anträge:
Ad 1.: „Kultur ist kein Ornament. Sie ist das Fundament, auf dem diese Gesellschaft steht und auf das sie baut.“ So die Präambel des Schlussberichtes der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages 2007. Künstlerische Interventionen
im öffentlichen Raum sind wichtige Standortfaktoren und zugleich eine Grundlage für die Stadtentwicklung. Dafür ist im Mössinger Haushalt im THH 2 unter Position 2810 für 2022 die Summe von 2.000€ eingeplant.

Die Mössinger Ortsmitte nimmt zusehends Gestalt an, und damit steigt die Attraktivität unserer Stadt für Auswärtige. In dem Maß, in dem wir aber Menschen zum Einkaufen und aus touristischen Gründen nach Mössingen locken wollen, steigt die Notwendigkeit, der Stadt auch nach außen ein Gesicht zu geben. Deshalb schlagen wir vor, an insgesamt 6 markanten Stellen im Bereich der Ortseingänge jeweils ein Kunstwerk mit Ortsbezug
aufzustellen, das einzigartige Aspekte der Stadt thematisiert. Wir schlagen dazu die Mündungsstellen der Sebastiansweiler Straße und der Ofterdinger Straße in die B27 vor, zudem die distale Karl-Jaggy-Straße Richtung Nehren, die distale Reutlinger Straße Richtung Gönningen, die distale Albstraße Richtung Melchingen und die ortsferne Steiggasse Richtung Beuren.
Für jeden dieser Ortseingänge soll nach Ausschreibung von einem der lokalen Künstler für etwa 15.000€ ein Kunstwerk gefertigt und auf einem passenden Grundstück der Stadt aufgestellt werden. Angesichts der Haushaltslage der Stadt schlagen wir vor, dieses Projekt aus Gründen der Kostenkontrolle über 3 Jahre zu strecken. Für den Haushalt 2022 beantragen wir daher 30.000€.

In 2021 war im THH 2 unter Position 2810 ein Betrag von 18.000€ für den Weihnachtsmarkt und von 38.000€ u.A. für den Rosenmarkt eingestellt. Beides konnte nicht stattfinden. Aus diesen im letzten Jahr eingeplanten und bewilligten Mitteln finanziert sich die Aufwertung unserer Stadteingänge in 2022.

Ad 2: Unser Antrag ist heute so aktuell wie im letzten Jahr. Das strukturelle Problem des Mössinger Haushalt ist weiter ungelöst. Das gesamte städtische Haushaltsvolumen (Ergebnishaushalt plus Investitionen) ist mit über 71,5 Millionen € geplant, das sind erstmals fast 3.500 € pro Einwohner. Dennoch geben wir pro Einwohner weiterhin deutlich weniger aus als andere vergleichbare Städte in der Region. Wollten wir das Niveau der anderen Großen Kreisstädte der Region erreichen, müssten wir mittel- bis langfristig eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von derzeit geplanten 8,6 auf etwa 20 Millionen € pro Jahr erreichen. Aufgrund seiner attraktiven Lage in der Region Neckar-Alb und seiner Nähe zur Region Stuttgart haben wir durchaus das Potenzial dazu. Aber wir haben keine Flächen, die wir potentiellen Interessenten anbieten könnten. Also bleibt uns zur
Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben nur, städtische Flächen zu verkaufen.

Die CDU-Fraktion hat bereits im letzten Jahr dargelegt, dass eine Verbesserung dieser Situation aus unserer Sicht nur durch die Arbeit eines hauptamtlichen Flächenmanagers verbessert werden kann. Eine Stelle A13/E13 kostet die Stadt brutto zwischen 70.000€ und 90.000 €. Wir gehen davon aus, dass wir diese Stelle ab Mitte des Jahres finanzieren müssten und dass wir auch im kommenden Jahr keinen unmittelbaren finanziellen Nutzen davon haben dürften. Ab 2024 erwarten wir aber einen finanziellen Effekt, der die Kosten der Stelle mehr als ausgleicht.

Die Stadtverwaltung hat den Antrag im letzten Jahr begrüßt, hielt ihn aber noch für etwas verfrüht. In der Haushaltssitzung am 8.2.22 gab es bei der Abstimmung ein Patt von 13:13 Stimmen. Jetzt, ein Jahr später, kommt er vermutlich genau zur richtigen Zeit.

Ad 3: Im Stadtgebiet gibt es an vielen Stellen öffentliche Sitzbänke, die teils kaum benutzt werden. Dies hat wohl damit zu tun, dass diese Bänke teilweise veraltet, verdreckt oder vermoost sind, aber auch, dass einige gerade für ältere Menschen schlecht zu erreichen sind, weil sie von den Wegen abgerückt in Wiesen stehen. Aus Gründen der Finanzierbarkeit schlagen wir für 2022 eine Beschränkung auf insgesamt 5 Sitzgelegenheiten vor, die wir näher an die Wege heranrücken wollen, um eine Nutzbarkeit für die zu erreichen, die besonders darauf angewiesen sind. Wir verbinden damit den Vorschlag, in den kommenden Jahren weitere Sitzbänke auf diese
Art zugänglicher zu machen und bei eventuellen Neuaufstellungen in Zukunft diesen Aspekt selbstverständlich zu berücksichtigen. Gleichzeitig appellieren wir dazu, künftig im Rahmen der jährlichen Stadtputzete die Sitzflächen und Rückenlehnen der Bänke im Stadtgebiet zu reinigen (z.B. mittels Drahtbürste o.ä. Werkzeug), um diese so für längere Zeit in einem sauberen und
einladenden Zustand zu halten. Dies würde auch die knappen Ressourcen des städtischen Baubetriebshofs schonen.

Für 2022 sind im THH 2 in Position 5750 für den Auftritt auf der CMT 13.000€ eingeplant. Da die CMT nicht stattfindet, ist dieser Haushaltsposten obsolet. Der Antrag der CDUFraktion kann durch eine Umschichtung dieser Mittel innerhalb der genannten Haushaltsposition problemlos finanziert werden.

Für die CDU-Fraktion im Mössinger Gemeinderat
Dr. Andreas Gammel

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