Christoph Naser: „Häuslebauer verdienen Planungssicherheit“

CDU-Kreisverband Tübingen kritisiert den plötzlichen Stopp staatlicher Förderungen für energieeffizientes Bauen

Zum vorläufigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude (EH55, EH40 und EH40plus-Standard) durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag äußert sich die Spitze des CDU-Kreisverbands wie folgt:

„Es kann nicht sein, dass in Zeiten akuter Wohnungsnot erfolgreiche Förderprogramme auf chaotische Weise beendet und soziale Nöte damit verschärft werden. Die Rückmeldungen aus den Kommunen auch in unserem Landkreis, dass auch der Bau sozial geförderten Wohnraums durch Robert Habecks Förderstopp ins Stocken gerät, ist sehr Besorgnis erregend. Indem auch Neubauten und Gebäudesanierungen nach dem weitergehenden EH40- oder EH40plus-Standard betroffen sind, erweist man auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. Durch die praktizierte Form der Kurzfrist-Kommunikation des Ministers wird das Vertrauen der Bevölkerung, von Unternehmen und Kommunen auf verlässliches Regierungshandeln fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Der Minister darf nicht mit einem Federstrich die Finanzkalkulation der Häuslebauer in diesem Land zur Makulatur machen.“, so Christoph Naser.

Die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Staatsministerin a.D., Annette-Widmann-Mauz ergänzt: „Diese Entscheidung wirft den klimagerechten Wohnungsbau und die energetische Sanierung in unserer Region deutlich zurück. Städte wie Tübingen, Rottenburg und andere Kommunen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum. Mit der Unterbrechung von Bau- und Sanierungsprojekten sorgt die Bundesregierung aber langfristig für steigende Wohnpreise. Damit werfen die Grünen, die SPD und die FDP bereits zum Start ihre Wahlversprechen nach mehr bezahlbarem Wohnraum über Bord.“

Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Oberndorfer Ortsvorsitzende Diana Arnold unterstreicht: „Hier in der pulsierenden Region Neckar-Alb sind es gerade junge Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen und dafür Planungssicherheit und insofern Schutz vor finanziellen Engpässen brauchen. Ich kenne viele, die jetzt Angst haben und sich fragen, wie es weitergehen soll.“

Der Co-Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Eugen Höschele äußert sich wie folgt: „So wurde künstlich ein weiteres, weite Bevölkerungsteile betreffendes, Problem geschaffen. Bauwillige, z.B. kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder private Bauherren wissen nicht wie es weitergeht. Bis neue Richtlinien und Rechtssicherheit geschaffen sind, werden viele Monate vergehen. Solange besteht Unsicherheit und dringend benötigter Wohnraum wird nicht vorhanden sein. Leidtragende sind vor allem auch künftige Mieter.“

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