Pressemeldung zur Flüchtlingskrise
Auf seiner Mitgliederversammlung am 6.11. beschäftigte sich der Stadtverband mit dieser Thematik

Ausdrücklich dankt der Stadtverband den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und den in den Verwaltungen mit dem Thema betrauten Menschen. Nur deren Engagement und unermüdlichem Einsatz sei zu verdanken, dass die Situation hier in der Region bisher für die Flüchtlinge noch so positiv ist. Einigkeit bestand aber in der Zielsetzung, die Zuwanderung organisatorisch in den Griff zu bekommen und auf ein für die Gesellschaft verkraftbares Maß zu reduzieren. „Jahr für Jahr eine Million Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen und Sprachräumen aufzunehmen, wird auch ein Land wie Deutschland auf Dauer überfordern“, sagte Dirk Abel.  

Der Stadtverband begrüßt deshalb die Einigung innerhalb der Union und mit dem Regierungspartner SPD. Registrierungszentren und die Regulierung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind aus Sicht des CDU-Stadtverbands Schritte in die richtige Richtung, der aber weitere folgen müssen. 

Dazu gehören:

·       eine gerechte Flüchtlingsverteilung auf alle Staaten der EU

·       eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen

·       eine deutliche Ausweitung der Hilfe in den Krisenländern und für deren Nachbarn

·       die rasche Entlastung der in der Flüchtlingsbetreuung ehrenamtlich Tätigen

Kritisch gesehen wird die Informationspolitik der grün-roten Landesregierung gegenüber den Kommunen und den Bürgern. Widersprechende Äußerungen verschiedener Regierungspolitiker und anderer Wortführer speziell der Grünen sowie das Kompetenz-Wirrwarr innerhalb der Landesregierung machten es den Menschen schwer, zu erkennen, was in Stuttgart wirklich geplant werde. Dagegen sei die CDU im Landkreis Tübingen, im Kreistag und im Mössinger Gemeinderat Impulsgeber und verlässlicher Partner der Verwaltung.  

Unterbringung und Integration von Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Dazu gehört einerseits, für diejenigen, die hilfsbedürftig und integrationswillig sind, günstige Bedingungen zu schaffen. Das gebietet uns das Grundgesetz und unsere Orientierung an den christlichen Grundwerten. Andererseits müssen Menschen, denen die Zuwanderung Sorgen bereitet, ernst genommen werden. Die jetzt gefundenen Neuregelungen tragen diesen Sorgen Rechnung.