Abgeordnete Annette Widmann-Mauz MdB mit neuen Informationen zum Mühlegärtle
Projekt an der Steinlach kommt nicht voran

„Die Stadt Mössingen hat sich mit dem Mühlegärtle im Jahr 2020 erfolgreich auf Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ beworben. Das weitere Genehmigungsverfahren für das Projekt hat sich seitdem so stark verzögert, dass die Realisierung in der geplanten Form gefährdet ist. Nach entsprechenden Hinweisen aus der Stadtverwaltung habe ich mich  daher Anfang August an das zuständige Bundesbauministerium gewandt und darauf gedrängt, dass die dringend benötigten Genehmigungen endlich erteilt werden“, so die Abgeordnete. „In der Antwort vom 27. September begründete das Bundesbauministerium die Situation mit personalbedingten Verzögerungen bei der Oberen Finanzdirektion. Dabei wurde auch zugesagt, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn für einzelne Bausteine denkbar sei, um eine zeitnahe Umsetzung des Projekts zu ermöglichen. Darüber habe ich die Stadt Mössingen umgehend informiert. Nach aktuellem Stand soll die Genehmigung nun im Laufe der kommenden Woche erfolgen.“

„Die immensen Verzögerungen bei der baufachlichen Prüfung und Bewilligung der weiteren Planungsleistungen durch den Bund sind untragbar. Der offizielle Zuwendungsbescheid des Bundes liegt bereits seit Februar vor. Zwischenzeitlich hat die Stadt Mössingen mehrere 100.000 Euro in immer tiefergehende Planungen investiert, ohne mit dem Ausschreibungsprozess starten zu können. Die Baukosten haben sich zwischenzeitlich enorm gesteigert, was die Städte und Kommunen, die solche Projekte umsetzen wollen, zusätzlich belastet. Die Ampel-Koalition hat sich Klimafreundlichkeit und Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben – davon kommt bei den Städten und Kommunen bislang leider nichts an.“