08.07.2023, 20:51 Uhr | Quelle: CDU Kreisverband Tübingen

CDU-Kreisverband Tübingen stellt sich klar an die Seite der Gastronomie

Politikerinnen und Politiker der CDU aus dem Kreis Tübingen sprechen sich klar für die Beibehaltung des verringerten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie aus. Damit stellen sich die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz, der CDU-Kreisvorsitzende im Kreis Tübingen Christoph Naser und die tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katrin Schindele klar an die Seite der Gastronominnen und Gastronomen und unterstützen die Forderung des Branchenverbandes DEHOGA. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Beibehaltung des dauerhaft ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie wurde in dieser Woche im Finanzausschuss von den Ampel-Fraktionen abgelehnt. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 rufen die CDU-Politiker die Bundesregierung zum Einlenken auf:

„Wenn ich in meinem Wahlkreis mit Gastronomen spreche, wird klar, dass die Krise nicht überstanden ist. Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel belasten die Branche massiv. Die Wirte können die Preissteigerungen aber nicht immer eins zu eins an die Kunden weitergeben. Umso enttäuschender ist die Ablehnung der Ampel-Koalition unseres Gesetzentwurfs zur Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie", erläutert die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. Auf Bundesebene werde sich die Unionsfraktion deshalb vor allem mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen weiterhin für die Verstetigung der sieben Prozent einsetzen.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende im Kreis Tübingen Christoph Naser appelliert an die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelparteien: „Die Kneipe oder die Wirtschaft im Ort sind unersetzliche Treffpunkte, neben Handel und Gewerbe prägen Cafés und Restaurants lebenswerte Innenstädte. Doch gerade im ländlichen Raum fehlt es schon heute oft an solchen Treffpunkten. Mein Appell geht daher an die Ampel-Parteien im Kreis Tübingen: Es braucht jetzt auch euren Einsatz. Wir können nicht warten, bis die letzte Dorfgaststätte geschlossen hat."

Auch wenn die Entscheidung auf Bundesebene gefällt werden muss, positionieren sich auch auf Landesebene Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, der Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger sowie die Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin Katrin Schindele klar: „7 % Mehrwertsteuer – dauerhaft und zwar jetzt. Für uns ist es respektlos gegenüber unserer Gastronomie, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Gästen aus nah und fern, dass die Ampel-Regierung dieses Versprechen von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner nicht umsetzt – die Zeit drängt und die Luft brennt“, so Schindele. „Unsere Gastronomen im ganzen Land sind tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie machen das Gastgewerbe zu einem wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor, einem bedeutenden Arbeitgeber und zur Ausbildungsstätte für viele junge Menschen in Baden-Württemberg.“