Am vergangenen Freitag traf sich der Vorstand der Mössinger CDU in einer Videokonferenz und besprach die aktuelle Situation. Diskussionsbedarf gab es reichlich: die verlorene Landtagswahl, die persönliche Bereicherung von CDU-Abgeordneten in der Corona-Krise und nicht zuletzt das Verfahren der Kanzlerkandidatenfindung der Unionsparteien. Der Stadtverbandsvorsitzende Dirk Abel hatte seinen Unmut darüber schon öffentlich kundgemacht. Inzwischen hat er in einer „Persönlichen Erklärung“ dargelegt, wie es mit ihm in der CDU weitergehen soll. Die Erklärung ist im Anschluss diesem Bericht beigefügt.
Es herrschte im Vorstand vollständige Einigkeit, dass die CDU als Gesamtpartei nicht einfach so weiter machen kann, sondern es dringend eines Prozesses der Erneuerung bedarf, um die CDU als Volkspartei im 21. Jahrhundert zu etablieren. Hierfür sind Selbstkritik und eine offene Diskussionskultur unabdingbar. In Mössingen halten wir dies seit Jahren so, kritische öffentliche Meinungsbeiträge sind für uns selbstverständlich. Einigkeit herrscht bei uns auch darüber, dass diese Kritik konstruktiv und produktiv sein muss. Wir stehen der Landes- und Bundespartei mit kritischer Loyalität zur Seite, fordern aber vor allem eine personelle Verjüngung und Modernisierung der Personalauswahl für Spitzenpositionen. Die Wahl von Manuel Hagel zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßen wir und sehen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Von einer Sache sind wir alle überzeugt: Für unser Land ist die CDU die beste Wahl!
Im September geht es um die Frage, wer die Bundesrepublik Deutschland in den 2020er-Jahren politisch anführen wird. Wir als CDU haben für die Bewältigung der zentralen Zukunftsaufgaben die richtigen Antworten: Ein konsequentes Eintreten für den Klimaschutz bei gleichzeitiger Vermeidung wirtschaftlicher und sozialer Nachteile – wenn wir unsere Unternehmen durch geeignete Rahmenbedingungen in die Lage versetzen, mit ihren Produkten und Dienstleistungen Weltmarktführer und Vorreiter einer klimaneutralen Zukunft zu werden, können wir global sehr viel bewirken. Die CDU bleibt auch hinsichtlich der Inneren Sicherheit die erste Wahl. Volle Solidarität mit den Blaulichtorganisationen ohne Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschengruppen – das ist unser Anspruch. Dafür steht auch unsere Bundestagsabgeordnete, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, mit der wir eine herausragende Kandidatin vor Ort haben. Nicht zuletzt geht es im September um die Frage, wer Deutschland in einer komplizierter werdenden geopolitischen Situation nach außen vertreten wird. Hier mögen andere für „linke Mehrheiten“ werben, die in der außenpolitischen Konsequenz auf Nato- und EU-Kritik hinauslaufen. Wir stehen für ein fest in Europa verankertes Deutschland, das die Interessen aller Mitglieder respektiert, das treu zum nordatlantischen Bündnis steht und dabei den Ausgleich und die friedliche Kooperation mit anderen Staaten sucht.
Mit dieser Überzeugung gehen wir als Stadtverband in die kommende Wahl. Wir werden für die CDU stehen, arbeiten und streiten! Damit wir dies aber auch in Zukunft kraftvoll tun können, werden wir uns zugleich für die Erneuerung der CDU stark machen. Wir laden alle Mössingerinnen und Mössinger ein, uns dabei kritisch zu begleiten und zu unterstützen.
Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Mössingen
Persönliche Erklärung unseres Stadtverbandsvorsitzenden Dirk Abel zu seinem weiteren parteipolitischen Engagement
Am Samstag, den 24. April 2021 hatte ich einen Post auf Facebook veröffentlicht, in dem ich mich kritisch mit den Vorgängen um die Kanzlerkandidatenentscheidung in der Union auseinandergesetzt habe. Angesichts meiner großen Unzufriedenheit hatte ich die Frage aufgeworfen, welchen Weg ich künftig nehmen will: Meine Parteiämter niederlegen und aus der CDU austreten oder dabeibleiben? Über den Post hat auch das Schwäbische Tagblatt in der Ausgabe des Steinlach-Boten am Mittwoch, den 28. April 2021 berichtet.
Sowohl auf den Post als auch auf den Bericht im Tagblatt hin, habe ich zahlreiche Rückmeldungen von Freunden und politischen Weggefährten erhalten und Gespräche geführt. Ich habe viel Verständnis und Zustimmung erfahren. Sehr oft kam die Aussage: „So kann es mit der CDU nicht mehr weitergehen!“ Ganz vereinzelt gab es kritische Bemerkungen, vor allem dergestalt, dass ich meine Gemütslage öffentlich gemacht habe. Die ganz große Mehrheit war der Meinung, dass Hinschmeißen und Aufgeben nicht die richtigen Antworten sein können. Vielmehr lohne es sich, weiterzumachen und einen Beitrag zu leisten, damit sich die CDU fängt und in Zukunft wieder erfolgreich wird. Eine ähnliche Stimmungslage habe ich aus Gesprächen mit dem engeren Vorstand des Kreisverbands und mit dem Vorstand des Mössinger Stadtverbands mitgenommen.
Deshalb habe ich mich entschieden, in der CDU zu bleiben und meine Parteiämter als Stellvertretender Kreisvorsitzender und als Vorsitzender des Stadtverbands Mössingen beizubehalten.
Die Grundsätze, Werte und politischen Inhalte, für die die CDU steht, sind weiterhin auch die meinen. Und davon möchte ich möglichst viel in Europa, Bund, Land und Kommune gelebt und umgesetzt wissen. Dafür lohnt es sich, weiterzumachen und weiterzukämpfen.
Klar ist für mich aber auch, dass ich nur wegen der anstehenden Bundestagswahl und dem Wahlkampf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen möchte. Denn die CDU ist in einer Krise und auf dem besten Weg, sich in Bund und Land als Volkspartei selbst abzuschaffen. Meinen Beitrag zu leisten, dies zu verhindern, darin sehe ich künftig für mich persönlich einen großen Schwerpunkt.
Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei allen, die mir in Videokonferenzen, telefonisch, per E-Mail oder über die sozialen Medien Rat und Unterstützung gegeben haben. All dies hat mir sehr geholfen, einen für mich passenden Weg zu finden. Und es tut gut zu wissen, dass es vielen anderen ähnlich geht!
Dirk Abel
Vorsitzender CDU Mössingen
