Zur Änderung der Entschädigungssatzung Gemeinderatskolumne
Am vergangenen Montag hat der Gemeinderat über eine Änderung der Entschädigungssatzung diskutiert. Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich, wieviel Geld Gemeinderäte für ihre Arbeit bekommen. Denn die Arbeit im Gemeinderat ist zwar ein freiwilliges Ehrenamt, aber ganz umsonst müssen wir das nicht machen.
Die Höhe dieser Zuwendung kann in der Entschädigungssatzung auf der homepage der Stadt nachgelesen werden. Reich werden wir durch die Sitzungen nicht, aber es reicht, um beispielsweise mit dem Partner, der uns für den Montagabend „freigegeben“ hat, auch mal (sparsam) zum Essen zu gehen. Der eigentliche Gewinn aus der Arbeit im Gemeinderat ist, dass wir gut informiert sind darüber, was in der Stadt läuft und in welche Richtung die Entwicklung geht, und dass wir das im Rahmen der demokratischen Prozesse auch mitbestimmen können. Und das ist nicht wenig. Wir Gemeinderäte, sonst niemand, entscheidet über die Verwendung der unserer Stadt zur Verfügung stehenden Mittel. Natürlich sind die Entscheidungsspielräume begrenzt. Vieles ist von vornherein festgelegt: Tarifverträge, Ausschreibungsregeln, Vorschriften über Brandschutz, Naturschutz und Denkmalschutz und auch viele Sachzwänge bewirken, dass der Gemeinderat nicht beliebig entscheiden kann. Aber ob wir eine Ampel oder einen Kreisverkehr bauen, ob wir Bäume an eine Straße pflanzen oder einen Fahrradweg installieren, ob wir unseren Kindern eine Mensa anbieten können oder sie sich in der Stadt selbst verpflegen müssen, und ob und wo neue Wohngebiete entstehen, das liegt in unserem Ermessen. Und wenn es etwas gibt, was uns ärgert, dann wissen wir im Zweifelsfall wenigstens, warum wir es nicht ändern können. Um dieses System der Teilhabe beneiden uns viele Menschen aus Staaten, in denen das nicht so ist. Aber es funktioniert nur, wenn sich Menschen finden, die mitzuarbeiten bereit sind. Nächstes Jahr sind wieder Kommunalwahlen. Da hat jeder Bürger, der gerne mitgestaltet und Ideen hat, was in der Stadt neu oder anders sein muss, die Gelegenheit, einzusteigen und mitzubestimmen. Alle Fraktionen und Listen werden in den nächsten Monaten auf die Suche gehen, um Kandidaten zu finden. Überlegen Sie also schon jetzt, ob eine Kandidatur für ein Gemeinderatsmandat für Sie infrage kommt. Sprechen Sie uns (und da werbe ich grundsätzlich für alle unserer demokratischen Gesellschaft verpflichteten Gruppen und Fraktionen) an und informieren Sie sich. Auch, wenn die finanzielle Entschädigung sich unmittelbar am gesetzlichen Mindestlohn orientiert - die Mitarbeit im Gemeinderat lohnt sich dennoch!
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